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   BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R   

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https://dejure.org/2001,2440
BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R (https://dejure.org/2001,2440)
BSG, Entscheidung vom 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R (https://dejure.org/2001,2440)
BSG, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R (https://dejure.org/2001,2440)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Beitrag - Rentenversicherung - Versicherungspflicht

  • Judicialis

    SGB VI § 197 Abs 3; ; SGB VI § 44 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

    Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Berücksichtigt man zunächst allein deutsche Rechtsvorschriften, so scheidet - wie im Senatsurteil vom 3. November 1994 (BSGE 75, 199, 203 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) näher begründet worden ist - der jugoslawische Rentenbezug des Klägers seit dem 24. September 1992 als Streckungstatbestand aus.

    Aus den Vorschriften des Abk Jugoslawien SozSich lassen sich keine Streckungstatbestände herleiten, zumal darin keine Gleichstellung entsprechender in Jugoslawien verwirklichter Tatbestände vorgenommen worden ist (vgl BSGE 75, 199, 203 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu § 1246 Abs. 2a Satz 2 RVO (vgl BSG SozR 3-2600 § 1246 Nr. 46; BSGE 75, 199, 204 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48) hält es der erkennende Senat nicht für möglich, die Streckungstatbestände des mit dieser Vorschrift im wesentlichen übereinstimmenden § 43 Abs. 3 SGB VI - etwa im Wege einer verfassungskonformen Auslegung - auf entsprechende Vorgänge im Ausland zu erstrecken (vgl des näheren Urteil des Senats vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R -, Umdruck S 12 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Die Rentenversicherungsträger waren ohne besonderen Anlaß nicht verpflichtet, im Laufe des Jahres 1984 die möglicherweise durch das HBegleitG 1984 betroffenen Versicherten zu ermitteln und diese individuell über die geänderten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Renten wegen EU bzw BU zu informieren (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

    Damit kann er jedoch nicht durchdringen, weil aus einer - hier möglicherweise gegebenen - Verletzung der allgemeinen Informationspflicht iS des § 13 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch dem einzelnen grundsätzlich kein Herstellungsanspruch erwächst; ein solcher Anspruch könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Bevölkerung falsch oder irreführend informiert worden wäre (BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48 mwN).

    Eine unrichtige Information durch jugoslawische Stellen könnte dem deutschen Versicherungsträger dann zuzurechnen sein, wenn diese Information ihrerseits auf einer unzutreffenden Unterrichtung der jugoslawischen Stellen durch den deutschen Rentenversicherungsträger beruht (vgl auch hierzu BSGE 75, 199, 208 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48).

    Grundsätzlich kann die Zahlung von freiwilligen Beiträgen zu einem vom Abk Jugoslawien SozSich erfaßten ausländischen Rentenversicherungssystem ebenfalls zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 241 SGB VI ausreichen (vgl BSGE 75, 199, 211 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15).

  • BSG, 28.10.1981 - 12 RK 67/79

    Versäumung der Ausschlussfrist - Verspätung - Fristablauf - Nachholung der

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Wie das BSG bereits entschieden hat, kann nämlich bei Versäumung einer gesetzlichen Ausschlußfrist Nachsicht in der Regel dann nicht mehr gewährt werden, wenn die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb eines Jahres nach Fristablauf nachgeholt worden ist (vgl BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 49).

    In dieser für die Nachholung von versäumten Handlungen gesetzten zeitlichen Grenze, die sich auch in anderen fristbezogenen Vorschriften (vgl zB § 66 Abs. 2, § 67 Abs. 3 SGG) findet, kommt nämlich eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, welcher eine sachgerechte Abwägung zwischen Rechtssicherheit und Individualinteresse zugrunde liegt (vgl dazu BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 49 S 99).

  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Sofern man hinsichtlich der für die Jahre 1984 und 1985 versäumten Beitragsentrichtungsfrist noch das Recht der RVO als maßgebend ansähe und insoweit überhaupt § 27 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen könnte (ablehnend hinsichtlich § 1418 Abs. 1 RVO insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für die Jahre 1984 und 1985 maßgeblichen Fristen (Ende Dezember 1984 bzw Ende Dezember 1985) bei der Antragstellung des Klägers im März 1991 bereits mehrere Jahre vergangen waren.

    Die Rentenversicherungsträger waren ohne besonderen Anlaß nicht verpflichtet, im Laufe des Jahres 1984 die möglicherweise durch das HBegleitG 1984 betroffenen Versicherten zu ermitteln und diese individuell über die geänderten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Renten wegen EU bzw BU zu informieren (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Höhere Gewalt in diesem Sinne ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (vgl BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23 mwN; allgemein dazu auch BGHZ 17, 199, 201; 81, 353, 355; Peters in Staudinger, BGB, 1995, § 203 RdNr 10; Walter in Soergel, BGB, 12. Aufl, § 203 RdNr 3; von Feldmann in Münchener Komm zum BGB, 3. Aufl, § 203 RdNr 3; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl, § 203 RdNr 4; RGRK, 12. Aufl, § 203 BGB RdNr 2).

    Darüber hinaus ist Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum - abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall einer sog anspruchsfeindlichen Rechtsprechung - nicht als Ereignis höherer Gewalt anzusehen (vgl dazu BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23).

  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers -

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Dieses vom BSG entwickelte Rechtsinstitut ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (vgl dazu allgemein zB BSGE 49, 76 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSGE 50, 88 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 39).
  • BSG, 24.04.1980 - 1 RA 33/79

    Sozialrechtsverhältnis - Beitragsnachentrichtung - Versicherungsamt

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Dieses vom BSG entwickelte Rechtsinstitut ist darauf gerichtet, den versicherungsrechtlichen Zustand herzustellen, der ohne ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln bestehen würde (vgl dazu allgemein zB BSGE 49, 76 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSGE 50, 88 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 39).
  • BSG, 28.10.1981 - 12 RK 61/80

    Versäumung der Ausschlußfrist - Verspätung - Unzureichende

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Unabhängig davon, inwiefern man eine Unkenntnis des Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG, die auf unzureichende Informationsmöglichkeiten am ausländischen Wohnsitz eines Versicherten zurückzuführen ist, als unverschuldetes Hindernis der Beitragszahlung anerkennen könnte (vgl dazu allgemein BSG SozR 5070 § 10 Nr. 19; BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3), würde nach Auffassung des erkennenden Senats die in § 27 Abs. 3 SGB X geregelte und bei der Nachsichtgewährung entsprechend anwendbare Jahresfrist in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen sein.
  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

    Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Die Rentenversicherungsträger waren ohne besonderen Anlaß nicht verpflichtet, im Laufe des Jahres 1984 die möglicherweise durch das HBegleitG 1984 betroffenen Versicherten zu ermitteln und diese individuell über die geänderten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Renten wegen EU bzw BU zu informieren (vgl BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).
  • BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

    Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Dies folgt insbesondere aus dem sog Verbot einer multilateralen Zusammenrechnung von Versicherungszeiten (vgl dazu auch BSGE 72, 25, 29 ff).
  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

    Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

    Auszug aus BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 1/00 R
    Sofern man hinsichtlich der für die Jahre 1984 und 1985 versäumten Beitragsentrichtungsfrist noch das Recht der RVO als maßgebend ansähe und insoweit überhaupt § 27 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen könnte (ablehnend hinsichtlich § 1418 Abs. 1 RVO insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für die Jahre 1984 und 1985 maßgeblichen Fristen (Ende Dezember 1984 bzw Ende Dezember 1985) bei der Antragstellung des Klägers im März 1991 bereits mehrere Jahre vergangen waren.
  • BGH, 10.04.1968 - V ZR 13/65

    Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch

  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 43/95

    Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21 , 22 WGSVG

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung -

  • BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80

    Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

  • BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54

    Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten

  • BGH, 24.09.1953 - III ZR 236/52

    Hemmung der Verjährung bei Vorliegen einer Einrede

  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97

    Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente;

  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96

    Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

    Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der

  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 73/99 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen -

    Allerdings hat der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BSGE 86, 153, 163 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R; vgl ebenso BSG SozR 3-2600 § 197 Nr. 1; BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R) noch offengelassen, ob § 197 Abs. 3 SGB VI für Zeiträume vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1992) anwendbar ist.

    Zwar könnten - wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat (BSGE 86, 153, 161; Urteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R - und vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R) - die seinerzeit in Jugoslawien bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen, die es der Versicherten nach den Feststellungen des LSG unmöglich machten, von ihrer Heimat aus Rentenversicherungsbeiträge nach Deutschland zu überweisen, möglicherweise als Akt höherer Gewalt angesehen werden, die Versicherte war dadurch jedoch nicht iS von § 203 BGB gehindert, die Frist des § 1418 Abs. 1 RVO zu wahren.

    Damit scheidet eine Fristhemmung nach § 203 BGB von vornherein aus (vgl hierzu mit näherer Begründung: BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 19/99 R; BSG, Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R).

    Grundsätzlich kann die Zahlung von freiwilligen Beiträgen zu einem vom Abk Jugoslawien SozSich erfaßten ausländischen Rentenversicherungssystem ebenfalls zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 241 SGB VI ausreichen (vgl BSGE 75, 199, 211 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 15; BSG, Urteil vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R).

  • LSG Bayern, 28.01.2003 - L 6 RJ 156/01
    Das deutsch-schweizerische Sozialversicherungsabkommen begünstigt lediglich Staatsangehörige der beiden Vertragsstaaten (vgl. BSG-Urteil vom 01.02.2001 Az.: B 13 RJ 1/00 R).

    Inbesondere hat er für die betreffende Zeit keine freiwilligen Beiträge entrichtet und kann diese gemäß § 197 Abs. 2 SGB VI aufgrund seines Rentenantrages nur noch für die Zeit ab 01.01.1995 entrichten, was jedoch nicht zu einem Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mehr führen kann, da für die Zeit vom 01.01.1984 bis 31.12.1994 weiterhin eine Lücke bestünde (vgl. BSG-Urteil vom 01.02.2001 a.a.O. m.w.N.).

  • BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

    Dies gilt auch für die hier streitige Frage der Erfüllung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (s hierzu zuletzt Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - BSGE 86, 153 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 - und B 13 RJ 19/99 R - sowie vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R - und vom 23. August 2001 - B 13 RJ 73/99 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 RA 112/04

    Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen; erneute Zulassung; Verlängerung einer

    Vom Bundessozialgericht (BSG) sei in der Entscheidung vom 1. Februar 2001 (B 13 RJ 1/00 R) offen gelassen worden, ob eine Analogie überhaupt möglich sei.
  • BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B

    Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der Kläger behauptet nicht einmal, daß es einschlägige Rechtsprechung zum Herstellungsanspruch nicht gebe (vgl zur umfangreichen Rechtsprechung zB BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 mwN; Urteil des erkennenden Senats vom 1. Februar 2001 - B 13 RJ 1/00 R, Umdruck S 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 R 794/10
    Liegt der Ablauf der Beitragsentrichtungsfrist über ein Jahr zurück, so ist die Nachzahlung mithin allenfalls dann zuzulassen, wenn diese zuvor infolge höherer Gewalt unmöglich war (BSG, Urt. v. 1.2.2001, - B 13 RJ 1/00 R -).
  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4184/03

    Rente wegen Berufsunfähigkeit; Grundsatz der Nichtförmlichkeit des

    Der Versicherte hat es nicht selbst in der Hand, durch den Zeitpunkt seiner Antragstellung selbst die versicherungsrechtlichen/medizinischen Voraussetzungen herbeizuführen (vgl. auch BSG Urteil vom 01.02.2001, Az.: B 13 RJ 1/00 R).
  • LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 318/00

    Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit;

    Gegenteiliges ist auch nicht vorgetragen worden (BSG , Entscheidung vom 01.02.2001, Az: B 13 RJ 1/00 R).
  • LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 338/03

    Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Beschäftigung als

    Das würde der Zielsetzung einer Versicherungspflicht, die auf Vorsorge gegen künftige Versicherungsfälle gerichtet ist, zuwiderlaufen (vgl. auch BSG, Urteil vom 01.02.2001, Az.: B 13 RJ 1/00 R).
  • LSG Thüringen, 14.12.2010 - L 6 R 802/05

    Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter

    Soweit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. August 2001 - Az. B 13 RJ 1/00 R (a.a.O.) zu entnehmen ist, dass auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen ist, ob dem Kläger nach ungarischem Recht noch eine Belegung der bestehenden Versicherungslücken durch eine Beitragsentrichtung möglich wäre, liegt der Sachverhalt hier anders, weil der Kläger seit dem 1. Januar 2003 eine Invalidenrente nach ungarischen Recht bezieht und daher nicht mehr berechtigt sein dürfte, weitere Rentenanwartschaften nach dem Recht des Heimatstaates aufzubauen.
  • LSG Bayern, 28.11.2001 - L 16 RJ 381/00

    Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Einstufung

  • LSG Niedersachsen, 30.08.2001 - L 1 RA 129/00
  • SG Osnabrück, 15.07.2004 - S 11 RJ 294/00

    Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres

  • SG Osnabrück, 28.11.2008 - S 11 RJ 158/04
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